Berlin-Neukölln. Für den Abend des 06.08.2020, dem Abend vor der angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln, hat die Gruppe „Leute für die Meute“ eine Kundgebung gegen die Absperrung der Weisestraße durch die Berliner Polizei auf der Kreuzung Herrfurthstraße – Weisestraße für 20 Uhr angemeldet. Als der Anmelder der Kundgebung gegen 19:40 die Kreuzung für den Aufbau betreten wollte, wurde er trotz schriftlicher Bestätigung der Anmeldung durch die Versammlungsbehörde von der Polizei unter Androhung von Gewalt des Platzes verwiesen. Die Kundgebung könne nach Aussage der Polizei am angemeldeten Ort nicht stattfinden.

Dazu Anne Bonny, die die Kundgebung mitorganisiert: „Ich bin unfassbar wütend darüber, dass die Berliner Polizei hier Grundrechte außer Kraft setzt, um die Interessen der Pears Global durchzusetzen.“

In einem darauffolgenden Gespräch zwischen dem Anmelder und der Polizei, das mit anwaltlicher Unterstützung stattfand, wurde auf die Rechtswidrigkeit, die Durchführung einer angemeldeten Versammlung zu unterbinden, hingewiesen. Trotz des Einspruchs des Anmelders und seines Rechtsbeistandes setzte sich die Berliner Polizei mit dem Verweis auf eine „polizeiliche Maßnahme, die wichtiger ist als Grundrechte“ über das Versammlungsrecht hinweg.

Die Kundgebung musste in eine Seitenstraße ausweichen, die angemeldete Versammlung konnte erst mit zweistündiger Verspätung beginnen. Etliche Geweberbetreibende sind durch die polizeiliche Sicherheitszone, gegen die sich der Protest richtet, für die Kundschaft nicht zu erreichen und Anwohnende werden am Zugang gehindert.

Der Anwohner Peter Runge schildert seine Erfahrungen: „Dieser unverhältnismäßige Polizeieinsatz ist geprägt von Schikane und Willkür. Sowas hätte ich mir niemals vorstellen könnte. Meine gehbehinderte Nachbarin wurde von der Polizei eben daran gehindert, ihren Motorroller in der Nähe ihres Hauses zu parken. Dass sich die Polizei in diesem Maße gegen die Bevölkerung richtet, kann so nicht richtig sein.“

„Der Profit eines riesigen, undurchsichtigen Immobilien- und Briefkasten-Netzwerks, „Pears Golabl“ das allein in Berlin mehr als 6.000 Wohnungen besitzt, ist der Berliner Polizei offenbar wichtiger als Grundrechte und die Interessen der Menschen hier im Kiez.“, so Anne Bonny weiter.

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